Kurioses - Auch beim Anwalt gibt es was zu schmunzeln

Aus dem Beschluss des OLG Celle, 17 WF 91/00:
Die Antragstellerin ist [...] aus dem gemeinsamen Familienheim ausgezogen. Sie lebt seitdem mit einem neuen Partner zusammen. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Zahlung von Trennungsunterhalt. Der Antragsgegner wendet gegenüber dem Anspruch Verwirkung ein. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe versagt mit der Begründung, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt aufgrund eines schwerwiegenden eindeutig bei der Antragstellerin liegenden Fehlverhaltens gemäß § 1579 Nr. 6 BGB verwirkt sei. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie weiterhin Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt erstrebt.

Die [...] Beschwerde der Antragstellerin hat insoweit Erfolg, als die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuweisen ist.

[...] Ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten der Antragstellerin in Form des Verstoßes gegen ihre eheliche Treuepflichten liegt unstreitig vor. Die Antragstellerin hat während der Ehe ein intimes Verhältnis zu dem Zeugen [...] aufgenommen. Sie lebt seit dem Auszug aus der ehelichen Wohnung in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit dem Zeugen. Ein nach dem Gesetz erforderliches eindeutig bei der Antragstellerin liegendes Fehlverhalten ist jedoch nur dann gegeben, wenn die Abwendung von der Ehe einseitig erfolgt ist. Entscheidend ist daher, ob der Antragsgegner die Abkehr von der Ehe veranlasst oder mit veranlasst hat. [...]

Ein solches Fehlverhalten des Antraggegners könnte darin liegen, dass zwischen den Parteien, wie die Antragstellerin vorträgt, seit Jahren keine geschlechtliche Gemeinschaft mehr bestanden habe; der letzte sexuelle Kontakt liege 13 Jahre zurück.

Da der Geschlechtsverkehr zwischen Ehepartnern entgegen der Ansicht des Amtsgerichts nicht allein der Zeugung des Nachwuchses dient, sondern auch Ausdruck der die Ehepartner verbindenden Liebe ist, könnte es durchaus verständlich sein, wenn die Antragstellerin aus der Ehe ausgebrochen ist. [...] Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Amtsgericht zurückzugeben.

©Rechtsanwalt Andreas Schulze